{"id":706,"date":"2022-04-11T15:35:17","date_gmt":"2022-04-11T13:35:17","guid":{"rendered":"https:\/\/dhc-solvent.de\/?page_id=706"},"modified":"2022-09-14T17:38:02","modified_gmt":"2022-09-14T15:38:02","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dhc-solvent.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"GENERAL TERMS & CONDITIONS"},"content":{"rendered":"
\n
\n

DHC SOLVENT CHEMIE GMBH<\/strong>
Timmerhellstra\u00dfe 28
45478 M\u00fclheim an der Ruhr
Germany
 
Phone: +49 208 9940-0
Fax: +49 208 9940-150<\/p>\n\n\n\n

Postal Address<\/strong>
P.O. Box 14 01 08
45441 M\u00fclheim an der Ruhr\nGermany<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

\n

GENERAL TERMS & CONDITIONS<\/h2>\n\n\n\n

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF SALE AND DELIVERY OF DHC SOLVENT CHEMIE GMBH (DHC)<\/h4>\n\n\n\n

1. General<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.1 Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachstehend \u201eAGB\u201c genannt) gelten aus-schlie\u00dflich und sind Bestandteil jedes zwi-schen uns und dem K\u00e4ufer abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten bei st\u00e4ndigen Ge-sch\u00e4ftsbeziehungen auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, ohne dass es eines erneuten Hin-weises auf die AGB bedarf. Entgegenstehen-de, zus\u00e4tzliche oder sonstige abweichende Bedingungen des K\u00e4ufers werden nicht Ver-tragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht aus-dr\u00fccklich widersprochen wird. Solche Bedin-gungen des K\u00e4ufers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich (\u00a7 126 BGB) best\u00e4tigt worden sind.Die AGB gelten nur gegen\u00fcber K\u00e4ufern, die Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen sind. <\/p>\n\n\n\n

1.2 Unsere AGB gelten auch dann, wenn sie nicht ausdr\u00fccklich vereinbart werden, insbesondere auch wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Liefe\u00acrung bzw. Leistung vorbehaltlos durchf\u00fchren. Sp\u00e4-testens mit Entgegennahme unserer ersten Lieferung gelten unsere AGB als angenom-men, auch wenn sich der K\u00e4ufer bei Vertrags-schluss auf seine Bedingungen bezogen hat
<\/p>\n\n\n\n

1.3 Diese AGB k\u00f6nnen auch auf der DHC Home-page unter www.dhc-solvent.de abgerufen werden
<\/p>\n\n\n\n

2. Offers; Order Acceptance<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellun-gen gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt sind oder ihnen durch \u00dcbersendung der Ware entsprochen ist. M\u00fcndliche Vereinbarungen vor Vertrags-schluss sind unwirksam. M\u00fcndliche Vertrags-\u00e4nderungen und -erg\u00e4nzungen sind nur nach schriftlicher Best\u00e4tigung (\u00a7 126 BGB) wirksam.
<\/p>\n\n\n\n

3. Prices, Price Adjustments<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.1 The deliveries shall be invoiced at the agreed prices.<\/p>\n\n\n\n

3.2 Soll die Ware vertraglich erst mehr als vier (4) Monate nach Vertragsschluss geliefert werden oder erfolgt die Leistung aufgrund eines Dau-erschuldverh\u00e4ltnisses und ist der K\u00e4ufer nicht zugleich Zwischenh\u00e4ndler, gilt Folgendes: Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen anzupassen, wenn nach Ab-schluss des Vertrages Kosten\u00e4nderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl\u00fcssen oder Preiserh\u00f6hungen der Vorlieferanten, eintreten. Dies gilt insbesondere, soweit nach Abschluss des Vertrages auf von uns bezoge-ne Produkte (namentlich f\u00fcr deren Produktion und\/oder deren Ein- oder Ausfuhr) neue Steu-ern, Geb\u00fchren, Z\u00f6lle oder sonstige staatlich verordnete Abgaben zu entrichten sind. Eine Preiserh\u00f6hung ist uns nur gestattet, wenn es unter Ber\u00fccksichtigung aller ma\u00dfgeblichen Kostenelemente tats\u00e4chlich zu einer Erh\u00f6hung der Gesamtkosten gekommen ist. Eine uns zur Preiserh\u00f6hung berechtigende Gesamtkos-tensteigerung liegt nicht vor, wenn und soweit eine in einem bestimmten Kostenbereich ein-getretene Kostenerh\u00f6hung durch in anderen Bereichen etwa eingetretene Kostensenkun-gen ausgeglichen wird. Dabei bleiben Kosten-steigerungen au\u00dfer Betracht, die von uns selbst zu vertreten sind oder aus Umst\u00e4nden resultieren, die von uns selbst schuldhaft ge-setzt wurden. Erh\u00f6hen sich die Gesamtkosten, ist die uns gestattete Preisanpassung der H\u00f6he nach um den Anteil begrenzt, um den die Kosten nach der vorstehenden Gesamtbe-trachtung gestiegen sind. \u00dcbersteigen im Rahmen der Gesamtbetrachtung die Kosten-senkungen die Kostensteigerungen, sind wir verpflichtet, die Preise zeitnah um diesen Anteil zu senken. Auf Verlangen werden wir dem K\u00e4ufer jederzeit \u2013 auch im Vorfeld des Vertragsschlusses \u2013 die jeweils relevanten Kostenelemente benennen und deren preisbil-dende Gewichtung im Einzelnen schl\u00fcssig darlegen. Zeitgleich mit der Mitteilung \u00fcber die jeweils von uns beabsichtigte Preisanpassung werden wir dem K\u00e4ufer die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Preisanpassung schl\u00fcssig darlegen. F\u00fchrt die Preisanpassung zu einer Erh\u00f6hung um mehr als 5% des Gesamtpreises, steht dem K\u00e4ufer ein Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zu.<\/p>\n\n\n\n

3.3 Die Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der Um-satzsteuer in jeweils gesetzlicher H\u00f6he, bei Mineral\u00f6lerzeugnissen dar\u00fcber hinaus zuz\u00fcg-lich der Mineral\u00f6lsteuer oder sonstiger Abgaben in jeweils gesetzlicher H\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n

4. Payment, Securities, Offset, and Right of Retention<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.1 Die Zahlung hat entsprechend der getroffenen Vereinbarung ohne Abzug zu erfolgen. Ist eine Zahlungsfrist nicht vereinbart, ist die Zahlung unverz\u00fcglich nach Rechnungserhalt f\u00e4llig. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlung ist M\u00fclheim\/Ruhr.<\/p>\n\n\n\n

4.2 Bei Zahlungsverzug, Bestreiten des An-spruchs und sonstigen schweren Vertragsver-letzungen k\u00f6nnen wir eine Stundung oder die Gew\u00e4hrung eines Zahlungsziels jederzeit widerrufen. Wir sind zum Widerruf au\u00dferdem berechtigt, wenn der ernsthafte Verdacht einer wesentlichen Verm\u00f6gensverschlechterung beim K\u00e4ufer besteht und der Verdacht trotz Aufforderung nicht nach angemessener Frist entkr\u00e4ftet wird.<\/p>\n\n\n\n

4.3 Unter den Voraussetzungen der Ziffer 4.2 sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von Vor\u00acauszahlungen abh\u00e4ngig zu machen oder die Erf\u00fcllung aller bestehenden Lieferverpflichtun\u00acgen auch solcher, bei denen Zahlungsverzug nicht vorliegt -, einstweilen ei\u00aczustellen, soweit keine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Sinne von \u00a7 320 Abs. 2 BGB vorliegt, und nach ergebnis\u00aclosem Ablauf einer angemes\u00acsenen Nachfrist Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Wir sind au\u00dferdem nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Herausgabe unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, ohne vom Vertrag zur\u00fccktreten zu m\u00fcssen; sodann kann der K\u00e4ufer erneute Lieferung erst nach vollst\u00e4ndiger Zahlung verlangen. \u00a7 321 BGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

4.4 Der K\u00e4ufer ist nur dann berechtigt, ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von uns anerkannt ist und mit einer Forderung von uns im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis im Sinne von \u00a7 320 BGB steht.
<\/p>\n\n\n\n

5. Incoterms<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sofern Incoterms vereinbart worden sind, gelten diese in der am Tag der Lieferung g\u00fclti-gen Fassung.
<\/p>\n\n\n\n

6. Delivery, Place of Performance, Passing Risk<\/strong><\/p>\n\n\n\n

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgen unsere Lieferungen stets FCA Incoterms 2020 ab Versandstelleunserer Produktionsstandorte (\u201eLieferstelle\u201c).Mit Waren\u00fcbergabe an den Spediteur\/Frachtf\u00fchrer oder eine andere vom K\u00e4ufer benannte Person haben wir unsere Lieferpflicht erf\u00fcllt.Die Gefahr geht mit der Verladung\/Bef\u00fcllung der Ware auf\/in das Transportmittel auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wird. Bei vom K\u00e4ufer zu vertretender Verz\u00f6gerung der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

6.2 Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, bestimmen wir unter Ber\u00fccksichtigung der angemessenen und uns bekannten K\u00e4uferinter\u00acessen Bef\u00f6rderungsart, -weg und Transportmittel bis zur Lieferstelle. Nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, und zwar auf Kosten des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

6.3Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Liefermenge ist das in der Lieferstelle durch z.B. Landtankvermessung oder Leer-\/Vollverwiegung des Transportmittels ermittelte bzw. zollamtlich festgestellte Gewicht oder Volumen. Bei Partien aus Tank- oder Kesselwagen wird die Liefermenge verbindlich mittels Durchlaufz\u00e4hler oder sonstiger Messvorrichtung des Transportmittels festgestellt. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Qualit\u00e4t sind die von der Lieferstelle festgestellten Daten.<\/p>\n\n\n\n

6.4 Bei Annahmeverzug des K\u00e4ufers k\u00f6nnen wir die betreffenden Mengen auf seine Gefahr und Kosten einlagern und einschlie\u00dflich aller Nebenkosten als geliefert in Rechnung stellen, vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadensersatz verlangen. Als Verzug gilt auch, wenn der K\u00e4ufer eine ordnungs- und fristgem\u00e4\u00dfe Nominierung des Transportmittels f\u00fcr einen Kalen\u00acdertag innerhalb des Lieferzeitraumes unterl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

6.5 We shall be liable for compliance with delivery deadlines only if we explicitly gave an assurance of delivery deadline in writing.
<\/p>\n\n\n\n

7. Use of the Goods<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der K\u00e4ufer ist f\u00fcr die Verwendung der Ware zum vorgesehenen steuer- und zollrechtlich zul\u00e4ssigen Zweck sowie daf\u00fcr verantwortlich, dass bei unversteuerten Lieferungen der steu\u00acerliche Empf\u00e4nger \u00fcber die erforderliche zollamtliche Erlaubnis verf\u00fcgt. Er haftet ohne Verschulden f\u00fcr Steuer- und Zollabgaben einschlie\u00dflich Zinsen und Zuschl\u00e4ge, die wir oder der Hersteller aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher Erlaubnisse zahlen m\u00fcssen. Der K\u00e4ufer wird uns und\/oder den Hersteller von etwaig festgesetzten Strafgeldern und\/oder Bu\u00dfgeldern freistellen, sofern die Festsetzung nicht von uns und\/oder dem Hersteller zu vertreten ist. Dies gilt auch, sofern ein Strafgeld\/Bu\u00dfgeld gegen eine verantwortliche Person der DHC und\/oder des Herstellers festgesetzt wird.
<\/p>\n\n\n\n

8. Means of Transports and Containers<\/strong><\/p>\n\n\n\n

8.1 F\u00fcr den Fall, dass DHC den Transport der Ware \u00fcbernimmt, hat der K\u00e4ufer die Transportmittel (Stra\u00dfentank-, Kesselwagen, Tankschiffe) und -beh\u00e4lter der DHC nach Eintreffen am Empfangsort unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von zwei (2) Stunden bei Stra\u00dfentankwagen, 71 Stunden bei Kesselwagen und 15 Stunden bei Schiffen zu entleeren und in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand sowie fracht- bzw. spesenfrei an den von uns bestimmten Ort oder, bei Fehlen einer Bestimmung, an die Lieferstelle zur\u00fcckzusenden.Anderenfalls hat er ohne R\u00fccksicht auf Verschulden die \u00fcblichen \u00dcberliege- oder Standgelder und Mieten zu zahlen.Der K\u00e4ufer haftet f\u00fcr Besch\u00e4digung oder Verlust der ihm oder einem von ihm benannten Dritten \u00fcberlassenen Umschlie\u00dfungen oderTransportmittel vom Tage des Versandes bis zum Tage der R\u00fcckkunft bei der von uns genannten R\u00fccklaufadresse.
<\/p>\n\n\n\n

8.2 Hat der K\u00e4ufer Transportmittel und -beh\u00e4lter zu stellen, so hat er diese auf eigene Gefahr termingerecht sowie fracht- und spesenfrei an die vereinbarte F\u00fcllstelle zu senden. Besch\u00e4digte Transportmittel und -beh\u00e4lter k\u00f6nnen wir an den K\u00e4ufer auf dessen Gefahr und Kosten zur\u00fccksenden und stattdessen gemietete oder eigene Transportmittel und -beh\u00e4lter gegen angemessenes Entgelt zur Verf\u00fcgung stellen und versenden. Wir haften nicht f\u00fcr Verunreini\u00acgungen der Ware oder f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die durch unsaubere Transportmittel und -beh\u00e4lter des K\u00e4ufers oder deren sonstige mangelhafte Beschaffenheit entstehen.
<\/p>\n\n\n\n

9. Force Majeure<\/strong><\/p>\n\n\n\n

9.1 Ist eine Partei aufgrund h\u00f6herer Gewalt (wie z.B. bei Arbeitsk\u00e4mpfen, Betriebsst\u00f6rungen durch Feuer, Wasser oder vergleichbare \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde, kriegerischen oder terroristischen Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, Krankheiten, Seuchen, Epidemien, Pandemien, beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen sowie sonstigen unvorhersehbaren, au\u00dfergew\u00f6hnlichen und von der jeweiligen Partei nicht zu vertretenden Ereignissen) vor\u00fcbergehend an der Leistungserbringung gehindert, ruhen f\u00fcr diesen Zeitraum die gegenseitigen Leistungspflichten und keine Partei kommt in Verzug. Hiervon ausgenommen sind bei Eintritt der h\u00f6heren Gewalt bereits f\u00e4llige Zahlungsanspr\u00fcche. Wird die Leistungserbringung einer oder beider Parteien dadurch um mehr als vier (4) Monate verz\u00f6gert, sind sowohl wir als auch der K\u00e4ufer dazu berechtigt, von dem jeweiligen Vertrag zur\u00fcckzutreten oder diesen zu k\u00fcndigen. Die jeweils betroffene Partei ist dazu verpflichtet, die andere Partei unverz\u00fcglich davon in Kenntnis zu setzen, sobald Umst\u00e4nde vorliegen, die einen Fall h\u00f6herer Gewalt gem\u00e4\u00df Satz 1 begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Gesetzliche R\u00fccktrittsrechte sowie etwaige Anspr\u00fcche aus \u00a7 645 BGB bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

10. Frustration of Contract<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Verwendbarkeit und Wirtschaftlichkeit der gelieferten Waren f\u00fcr die Zwecke des K\u00e4ufers gilt, sofern sich aus dem konkreten Vertrag nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes ergibt, nicht als Grundlage des Vertrages im Sinne von \u00a7 313 Abs. 2 BGB.
<\/p>\n\n\n\n

11. Reservation of title<\/strong><\/p>\n\n\n\n

11.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises – auch etwaiger fr\u00fcherer Lieferungen – vorbehalten. Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Namen von uns als Hersteller, sodasswir unmittelbar das Eigentum oder \u2013 wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigent\u00fcmer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache h\u00f6her ist als der Wert der Vorbehaltsware \u2013 das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben.Tritt bei der Verarbeitung ein solcher Eigentumserwerb nicht bei uns ein oder erfolgt eine Vermischung oder Vermengung der von uns gelieferten Ware mit Waren des K\u00e4ufers, \u00fcbertr\u00e4gt uns dieser schon jetzt sein etwaiges Eigentum\/Miteigentum an der Ware im Verh\u00e4ltnis des anteiligen Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der \u00fcbrigen Ware. Vorbehaltsware ist mit kauf\u00acm\u00e4nnischer Sorgfalt zu verwahren. Sie darf nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr ver\u00e4u\u00dfert, nicht aber verpf\u00e4ndet oder sicherungshalber \u00fcbereignet werden.
<\/p>\n\n\n\n

11.2 If the goods are sold onward before complete payment, their place shall be taken by the purchase price receivable, which is hereby assigned to us as of now. In the event of onward sale together with other goods or after inseparable blending, said advance assignment shall be applicable only to the amount of the gross invoice value of our goods subject to retention of title. The Purchaser shall be entitled to collect the receivable thus assigned, as long as he fulfils his obligations towards us and as long as there is no major impairment of his assets. The assigned receivable must not be used as a collateral for loans, or assigned for the purpose of factoring. If entitlement to collection lapses, the Purchaser shall at our first request communicate to us the identity of those who owe him such receivables, and transfer to us all documents necessary for collection of such receivables. We will on request release all receivables assigned by way of security, where the value exceeds the value of our claims by more than 20%.<\/p>\n\n\n\n

11.3 If goods subject to retention of title or receivables assigned in advance are endangered by compulsory execution measures of third parties or in any other way, the Purchaser shall inform us thereof without delay and transfer the documents needed for our intervention.
<\/p>\n\n\n\n

12. Warranty<\/strong><\/p>\n\n\n\n

12.1 All sample and analysis data give only non-binding indications of the average characteristics of the goods, except where certain characteristics are explicitly agreed in writing. Variations in characteristics and appearance that are usual in commerce give no entitlement to make claim for defects.<\/p>\n\n\n\n

12.2 Notifications of defects with regard to quality, wrong deliveries and quantity deviations, insofar they can be established by reasonable checks, have to be ascertained without delay, however, not later than within 8 days after receipt of the merchandise at the place of destination, in the case of hidden defects with regard to quality within 8 days after identification. Upon expiry of this period the merchandise shall be considered to have been approved. Return of the merchandise shall only be permitted after this has been agreed with us.<\/p>\n\n\n\n

12.3 In the event of defective deliveries, we can first of all at our option provide replacement delivery or rectification of defects (subsequent fulfilment). Subsequent fulfilment is excluded if it involves disproportionate costs for us. In the event of failure of subsequent fulfilment (e.g. unreasonableness, refusal or unreasonable delay), the Purchaser is entitled to a reduction in the price. He shall have no right to rescission of contract. This is not applicable as long as the infringement of obligation is not due to a defect in the goods (\u00a7 309 No. 8 (a) BGB). This does not affect the right of the Purchaser in the event of deficiency of the goods due to our culpability, to claim damages under the conditions set out in Sec. 13.
<\/p>\n\n\n\n

13. Liability; Limitation period<\/strong><\/p>\n\n\n\n

13.1 Our liability for fault \u2013 on whatever legal grounds \u2013 shall be limited by the following provisions.<\/p>\n\n\n\n

13.2 We shall not be liable<\/p>\n\n\n\n

  1. a.) in the event of ordinary negligence (\u201ceinfache Fahrl\u00e4ssigkeit\u201d) on the part of our lawful representatives, employees or vicarious agents;<\/li>
  2. b.) in the event of gross negligence (\u201cgrobe Fahrl\u00e4ssigkeit\u201d) on the part of our non-executive employees or vicarious agents,<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    where this is not a case of infringement of an essential contractual obligation (\u201cCardinal Obligation\u201d). Cardinal obligations are the obligation to timely delivery of goods that are free from defects, and duties of advice, protection and safety, enabling the Purchaser to make use the goods for its purposes in accordance with the provisions and to protect the physical integrity of the staff of the Purchaser or third parties or the property of the Purchaser from significant harm.<\/p>\n\n\n\n

    13.3 Where we are in principle liable for damages pursuant to Sec. 13.2, this liability is limited to the extent of typical damage which we foresaw (\u201ctypisch vorhersehbarer Schaden\u201d) at the time of closing of contract as a possible consequence of infringement of contract or should have foreseen in view of the circumstances which we knew or should have known on application of the diligence usual in commerce.<\/p>\n\n\n\n

    13.4 We shall be liable exclusively for direct damage, to the exclusion of indirect damage e.g. consequential economic loss, in particular lost profit. Similarly, we have no liability for pure economic losses.<\/p>\n\n\n\n

    13.5 In the event of liability for ordinary negligence \u2013 even where this is a case of infringement of cardinal obligations \u2013 our obligation to compensate for damages is limited to an amount of \u20ac100,000 per case of damage but limited to a maximum of three times the invoice amount referring to the defective goods, exclusive of value added tax.<\/p>\n\n\n\n

    13.6 Detached from the foregoing liability limitations in accordance with Sec. 13.4 und 13.5, our liability shall extend to the amount covered by our company third party and product liability assurance if applicable.<\/p>\n\n\n\n

    13.7 The above exclusions of liability and limitations shall be applicable to the same extent for the personal liability of our corporate bodies, legal representatives, staff and other persons employed for the fulfilment of contract.<\/p>\n\n\n\n

    13.8 The limitations of liability under Sec. 13 shall not be applicable to our liability to action with intent, for warranties given, for fatalities or physical injuries or damage to health, or for liability under the German Product Liability Act (\u201cProdukthaftungsgesetz\u201d).<\/p>\n\n\n\n

    13.9 The limitation of action in respect of a claim between us and the Purchaser shall be 1 year after the passing of risk, unless claims from producer liability (\u201cProduzentenhaftung\u201d) in accordance with \u00a7\u00a7 823 and following of the BGB have been ascertained.
    <\/p>\n\n\n\n

    14. Exclusion of liability for information, specimens<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    In derogation of Sec. 13 information about possibilities for processing and using our products, technical advice and other information are given according to the best of our knowledge, however, without obligation and excluding any liability; samples and specimens shall be considered to be only approximate and not binding demonstration material, unless expressly agreed to the binding.
    <\/p>\n\n\n\n

    15. Data processing<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Processing and use of personal data shall be affected for specific purposes. In other respects we store, change or transfer or else use these data exclusively within the limits stated by \u00a7\u00a7 4 (1); 28 (1) and (2) of the German Federal Data Protection Act (\u201cBDSG\u201d).
    <\/p>\n\n\n\n

    16. Code of Conduct\/Ethic<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    16.1 In connection with the contract Purchaser entered into with DHC the Purchaser agrees to comply and to act consistently with the BP principals of the business policy in particular with regard to bribery, corruption and money-laundering contained in BP\u2019s Code of Conduct which is found at www.bp.com\/codeofconduct.<\/p>\n\n\n\n

    16.2 Any failure to comply with the \u201cCode of Conduct\u201d shall be deemed a material breach of the contract.
    <\/p>\n\n\n\n

    17. Venue, applicable law<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Exclusive venue for all disputes shall be Duisburg or, at the discretion of the plaintiff, the court competent for the defendant. German law shall apply to the contract, however, under exclusion of the \u201cUN Convention on Contracts for the International Sale of Goods\u201d.
    <\/p>\n\n\n\n

    18. Severability<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    In the event of invalidity of individual provisions, the validity of the other provisions shall remain unaffected thereby. In such an event, the ineffective provision shall be replaced by the effective provision that comes closest to the economic purpose of this Agreement.
    <\/p>\n\n\n\n

    Status: January 2017<\/p>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    DHC SOLVENT CHEMIE GMBHTimmerhellstra\u00dfe 2845478 M\u00fclheim an der RuhrDeutschland Telefon: +49 208 9940-0Telefax: +49 208 9940-150 PostanschriftPostfach 14 01 0845441 M\u00fclheim an der Ruhr Deutschland ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der DHC Solvent Chemie GmbH (DHC) 1. Allgemeines 1.1 Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachstehend \u201eAGB\u201c genannt) gelten aus-schlie\u00dflich und sind Bestandteil jedes zwi-schen uns und dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"inline_featured_image":false,"_citadela_hide_page_title":"1","_citadela_remove_header_space":"","_citadela_custom_class":"","_citadela_half_map_provider":"","_citadela_half_map_theme":"","_citadela_half_map_themeOSM":"","_citadela_half_map_customTheme":"","_citadela_half_map_dataType":"","_citadela_half_map_dynamicTrack":false,"_citadela_half_map_trackColor":"","_citadela_half_map_trackEndpointsColor":"","_citadela_half_map_filterCategory":"","_citadela_half_map_filterLocation":"","_citadela_half_map_filterFeatured":false,"_citadela_half_map_noDataBehavior":"empty-map","_citadela_half_map_noDataText":"","_citadela_half_map_clusterGridSize":80,"_citadela_header":false,"_citadela_header_over_content":false,"_citadela_header_text_color":"","_citadela_header_logo":[],"_citadela_header_bg_image":[],"_citadela_header_bg_position":{"x":0.5,"y":0.5},"_citadela_header_bg_size":"cover","_citadela_header_bg_repeat":"no-repeat","_citadela_header_bg_fixed":false,"_citadela_header_bg_color":"","_citadela_header_bg_image_overlay":"","_citadela_header_transparent_bg":false,"_citadela_content_width":"","_citadela_half_layout_position":"","footnotes":""},"class_list":["post-706","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dhc-solvent.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dhc-solvent.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/dhc-solvent.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dhc-solvent.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dhc-solvent.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=706"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/dhc-solvent.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/706\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1682,"href":"https:\/\/dhc-solvent.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/706\/revisions\/1682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dhc-solvent.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}